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Autoteile Gülmez
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Winsener Str. 7 a
21077 Hamburg

Tel.: 040 - 764 30 21 und 040 - 764 49 39

Fax.: (040) - 764 30 22

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Steuernummer: 47/080/00553

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allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: für Montagearbeiten
Teil B: Verkaufs- und Lieferbedingungen

Teil A
I. Auftragserteilung Montagearbeiten
Der Auftrag kann mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
Der Auftraggeber erhält bei schriftlichem Auftrag, auf Wunsch eine Kopie des Auftragsscheins.
Der Auftrag ermächtigt den Auftraggeber den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten bei uns ggfs. gespeichert werden.
Die Verarbeitung erfolgt dann gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

II. Preisangaben im Auftragsschein: Kostenvoranschläge
1. Auf Wunsch des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages.
Der Auftragnehmer ist an diesen KVA bis zum Ablauf von10 Tagen gebunden.
Wird aufgrund eines KVA ein Auftrag erteilt, so werden die Kosten für einen KVA mit der Auftragsrechnung verrechnet. Die Kosten für ein KVA betragen zwischen 15,00 € und 35,00 €. Der Gesamtpreis der Endrechnung darf den Rechnungsbetrag des KVA um bis zu 15% übersteigen.
2. Alle Preise werden immer incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
Wenn nicht, wird gesondert darauf hingewiesen.

III. Fertigstellung
1. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann wird der Auftragnehmer den Auftraggeber zu Informieren.
2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder Erstattung von Kosten für Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.
3. Gleiches gilt, sollte vor Auftragsannahme keine KV vom AN gefordert werden.

IV. Abnahme
1. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Fahrzeuges,
erfolgen diese auf eigene Rechnung und Gefahr.
2. Wird ein Auftrag auf Grund eines Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt bei Rechnungserstellung eine Bezugnahme auf den KV.
3. Die Berechnung der Tauschpreise im Tauschverfahren steht voraus, dass das Tauschteil keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufarbeitung unmöglich macht.

VI. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag ist bei Übernahme des Reparaturgegenstandes in Bar oder EC- cash zu zahlen.
2. Der Auftragsnehmer ist berechtigt bei Auftragserteilung eine gemessene Anzahlung zu verlangen.

VII. Erweiterte Pfandrechte
1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein verträgliches Pfandrecht an dem auf Grund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferung und sonstigen Leistungen soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen, in Anspruch genommen werden.

VIII. Mängel
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung dürfen nur beim Auftragnehmer gelten gemacht werden. Der Auftragnehmer muss mindestens dreimal die Möglichkeit erhalten, eventuelle Mängel zu beheben.
Dazu ist der Auftraggeber verpflichtet den Auftragsgegenstand in den Betrieb des Auftragnehmers zu überführen.
Abschleppkosten werden nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung übernommen.

IX. Haftung
1. Haftung besteht nur bei vertragswesentlichen Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Für den Verlust von Werten aller Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, wird nicht gehaftet. Für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörige des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

X. Eigentumsvorbehalten
1. Für montierte Ersatz- und Zubehörteile behält sich der Auftragnehmer
das Eigentum daran bis vollständigen Bezahlung vor.

XI. Schiedsstelle
1. Bei Streitigkeiten aus einem Auftrag hat der Auftraggeber sowie der Auftragnehmer eine für dieses Gewerbe anerkannte und zuständige Schiedsstelle anrufen. Wird während des Verfahrens der Rechtsweg beschnitten, stellt die Schiedsstelle die Tätigkeit ein.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Hamburg.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung,
die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Teil B
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines
Die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen gelten für alle Kauf- und Lieferverträge mit unseren Kunden / Abnehmern, ebenso für alle Angebote zum Abschluss derartiger Verträge einschließlich Beratungen. Geschäftsbedingungen des Abnehmers sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Alle und in jeder Form erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Auch Nebenabreden und nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
3. Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten bei uns ggfs. gespeichert werden. Die Verarbeitung erfolgt dann gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

III. Lieferung
1. Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.

2. Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe, an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für uns oder den Besteller unzumutbar, sind beide berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Besteller hieraus nicht herleiten. Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ansprüche kann die andere Partei hieraus nicht herleiten.
3. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Sie sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Auch bei Überschreitung der Lieferfrist tritt ein Verzug erst bei schriftlicher Mahnung des Kunden ein. Bei Verzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Besteller in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugsentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H. bis zur Höhe von maximal 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichem Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Im übrigen gilt für die Haftung bei Verzug oder Unmöglichkeit Ziffer IX. dieser Bedingungen.

IV. Versand und Verpackung
1. Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das gilt auch dann, wenn wir die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellen; in diesem Falle sind wir berechtigt, Zufuhrkosten zu berechnen.
2. Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Gewähr für billigsten Versand.
3. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort im Sinne der Ziffer XI, sondern von einem anderen Ort unserer Wahl vorzunehmen.
4. Die Verpackung wird (zu Selbstkosten) gesondert berechnet. Die Verpackung kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

V. Preise
1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro incl. Mehrwertsteuer, sowie ausschließlich Verpackung.
2. Alle dem Kunden zugänglichen Preise sind unverbindlich.
Wir stellen, soweit nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2. Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte beeinträchtigenden Verfügungen sind dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller tritt schon hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware ihm zustehenden Forderungen an uns ab. Auf unser Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zuzusenden und den Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Der Besteller ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich auf unsere fälligen Forderungen gegen den Besteller abzuführen.
3. Die Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zu im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Besteller kraft Gesetzes durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande Miteigentum einräumt und dies unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Für die Weiterveräußerung verarbeiteter, verbundener oder vermischter Ware gilt Ziffer 2 entsprechend; die aus der Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware oder nur in Höhe des Betrages an uns abgetreten, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist.
4. Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zu übersenden (z. B. Abschrift eines Pfändungsprotokolls) und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
5. Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und aus dessen vorstehend genannten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventual-Verbindlichkeiten (z. B. sogenannten Rückwechseln) fort, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
6. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

VII. Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Dem Kunden obliegt eine sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen, wegen versteckter Mängel, unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung.
2. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluß allgemein vornehmen und die Qualität und Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Vorliegen nachgewiesener Mängel liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung). Steht fest, dass die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder unmöglich oder von uns endgültig abgelehnt ist, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung verlangen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder tritt der Besteller vom Vertrage zurück, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, dass der Liefergegenstand fehlerhaft in Betrieb gesetzt wird oder dass mangelhafte Bauausführung vorliegt. Die Gewährleistung besteht ferner nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung gesetzlicher oder von uns oder unseren Zuliefern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften entstehen.
3. Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, liefern wir die ausgetauschten oder instand gesetzten Teile frachtfrei an.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche gem. § 437 BGB beträgt 1 Jahr. Für gebrauchte Kaufgegenstände ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
5. Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt IX dieser Bedingungen.
6.Bei Werkleistungen gilt die Ware mit Inbetriebnahme als abgenommen.

VIII. Rückgabe
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 20% des Nettowertes der Ware.
Weitergehende Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben vorbehalten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Artikel, die mit Hilfe von Sonder-Nachlaß Aktionstagen verkauft wurden, nicht zurückgenommen werden können.

IX. Allgemeine Haftung, Aufwendungsersatz
1. Unbeschadet der Regelung unter III. 4. dieser Bedingungen sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug oder Unmöglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, z.B. wegen entgangenen Gewinns, Produktionsausfall - ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abgedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

X. Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar: Bei sofortiger Zahlung nach Rechnungseingang mit 2% Skonto, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Die Gewährung von Skonto setzt voraus, dass keine sonstigen fälligen Rechnungen offen sind. An uns unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme.
2. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Forderung verrechnet.
3. Schecks werden nur erfüllungshalber, und nur nach Vereinbarung hereingenommen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Zinsen verlangt.
5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch im Falle einer Stundung und bei Hereinnahme von Schecks, zur sofortigen Barzahlung fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weitergehende Rechte, z. B. vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben hiervon unberührt.
6. Besteller kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann Zahlungen wegen Gegenansprüchen nur zurückhalten, wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis stammen und von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Hamburg.
Wir können den Besteller nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.

XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

XIII. Schlussbestimmung
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
3. Irrtümer vorbehalten.

 

Aktualisiert am 23.12.2016

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