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Autoteile Gülmez
Groß- und Einzelhandel
Montage-Service
Inhaber: Hasan Basri Gülmez

Winsener Str. 7 a
21077 Hamburg
Tel.: 040 - 764 30 21
E-Mail: info@autoteileGuelmez.de

Steuernummer: 47/080/02211

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allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: für Montagearbeiten
Teil B: Verkaufs- und Lieferbedingungen

Teil A
I. Auftragserteilung Montagearbeiten
Der Auftrag kann mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
Der Auftraggeber erhält bei schriftlichem Auftrag, auf Wunsch eine Kopie des Auftragsscheins.
Der Auftrag ermächtigt den Auftraggeber den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten bei uns ggfs. gespeichert werden.
Die Verarbeitung erfolgt dann gemäß Bundesdatenschutzgesetz und nach den ggfs gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen.

II. Preisangaben im Auftragsschein: Kostenvoranschläge
1. Auf Wunsch des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages.
Der Auftragnehmer ist an diesen KVA bis zum Ablauf von10 Tagen gebunden.
Wird aufgrund eines KVA ein Auftrag erteilt, so werden die Kosten für einen KVA mit der Auftragsrechnung verrechnet. Die Kosten für ein KVA betragen zwischen 30,00€. Der Gesamtpreis der Endrechnung darf den Rechnungsbetrag des KVA um bis zu 15% übersteigen.
2. Alle Preise werden immer incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
Wenn nicht, wird gesondert darauf hingewiesen.

III. Fertigstellung
1. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann wird der Auftragnehmer den Auftraggeber zu Informieren.
2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder Erstattung von Kosten für Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.
3. Gleiches gilt, sollte vor Auftragsannahme keine KV vom AN gefordert werden.

IV. Abnahme
1. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Fahrzeuges,
erfolgen diese auf eigene Rechnung und Gefahr.
2. Wird ein Auftrag auf Grund eines Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt bei Rechnungserstellung eine Bezugnahme auf den KV.
3. Die Berechnung der Tauschpreise im Tauschverfahren steht voraus, dass das Tauschteil keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufarbeitung unmöglich macht.

VI. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag ist bei Übernahme des Reparaturgegenstandes in Bar oder EC- cash zu zahlen.
2. Der Auftragsnehmer ist berechtigt bei Auftragserteilung eine gemessene Anzahlung zu verlangen.

VII. Erweiterte Pfandrechte
1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein verträgliches Pfandrecht an dem auf Grund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferung und sonstigen Leistungen soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen, in Anspruch genommen werden.

VIII. Mängel
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung dürfen nur beim Auftragnehmer gelten gemacht werden. Der Auftragnehmer muss mindestens dreimal die Möglichkeit erhalten, eventuelle Mängel zu beheben.
Dazu ist der Auftraggeber verpflichtet den Auftragsgegenstand in den Betrieb des Auftragnehmers zu überführen.
Abschleppkosten werden nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung übernommen.

IX. Haftung
1. Haftung besteht nur bei vertragswesentlichen Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Für den Verlust von Werten aller Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, wird nicht gehaftet. Für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörige des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
3. Ausdrücklich von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind vom Kunden selbst mitgebrachte KZF-Teile, die vom AN nur montiert werden sollen. In diesem Fall sind auch durch die Montage eventuell entsehenden Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

X. Eigentumsvorbehalten
1. Für beim AN bestellte, und montierte Ersatz- und Zubehörteile behält sich der Auftragnehmer
das Eigentum daran bis vollständigen Bezahlung vor.

XI. Schiedsstelle
1. Bei Streitigkeiten aus einem Auftrag hat der Auftraggeber sowie der Auftragnehmer eine für dieses Gewerbe anerkannte und zuständige Schiedsstelle anrufen. Wird während des Verfahrens der Rechtsweg beschnitten, stellt die Schiedsstelle die Tätigkeit ein.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Hamburg.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung,
die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Teil B
Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. Allgemeines
Die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen gelten für alle Kauf- und Lieferverträge mit unseren Kunden / Abnehmern, ebenso für alle Angebote zum Abschluss derartiger Verträge einschließlich Beratungen. Geschäftsbedingungen des Abnehmers sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Alle und in jeder Form erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Auch Nebenabreden und nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
3. Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten bei uns ggfs. gespeichert werden.
4. Eine Löschung ggfs. gespeicherter Daten erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben.

III. Lieferung
1. Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.

2. Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe, an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für uns oder den Besteller unzumutbar, sind beide berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Besteller hieraus nicht herleiten. Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ansprüche kann die andere Partei hieraus nicht herleiten.
3. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Sie sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Auch bei Überschreitung der Lieferfrist tritt ein Verzug erst bei schriftlicher Mahnung des Kunden ein. Bei Verzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Besteller in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugsentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H. bis zur Höhe von maximal 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichem Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Im übrigen gilt für die Haftung bei Verzug oder Unmöglichkeit Ziffer IX. dieser Bedingungen.

IV. Preise
1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro incl. Mehrwertsteuer.
2. Alle dem Kunden zugänglichen Preise sind unverbindlich.
Wir stellen, soweit nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2auf unsere fälligen Forderungen gegen den Besteller abzuführen.
2. Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zu übersenden (z. B. Abschrift eines Pfändungsprotokolls) und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.

VII. Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Dem Kunden obliegt eine sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht. Erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
2. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluß allgemein vornehmen und die Qualität und Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Vorliegen nachgewiesener Mängel liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung). Steht fest, dass die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder unmöglich oder von uns endgültig abgelehnt ist, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung verlangen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder tritt der Besteller vom Vertrage zurück, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, dass der Liefergegenstand fehlerhaft in Betrieb gesetzt wird oder dass mangelhafte Bauausführung vorliegt. Die Gewährleistung besteht ferner nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung gesetzlicher oder von uns oder unseren Zuliefern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften entstehen.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche gem. § 437 BGB beträgt 1 Jahr. Für gebrauchte Kaufgegenstände ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
4. Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen

VI.Rückgabe
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Artikel, die mit Hilfe von Sonder-Nachlaß Aktionstagen verkauft wurden, nicht zurückgenommen werden können.

VII. Allgemeine Haftung, Aufwendungsersatz
1. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abgedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

VIII. Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar: sofort rein netto, ohne Abzug. Die Gewährung von 2% Skonto setzt voraus, dass keine sonstigen fälligen Rechnungen offen sind. An uns unbekannte Kunden erfolgt die Leistung / Lieferung gegen Vorauskasse.
2. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Forderung verrechnet.
3. Schecks werden nicht angenommen.
4. Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Zinsen verlangt.
5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch im Falle einer Stundung , zur sofortigen Barzahlung fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weitergehende Rechte, z. B. vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben hiervon unberührt.
6. Der Kunde kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann Zahlungen wegen Gegenansprüchen nur zurückhalten, wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis stammen und von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Hamburg.

X. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

XI. Schlussbestimmung
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
3. Irrtümer vorbehalten.

 

Aktualisiert am 30.05.2018

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